Wolfgang Schmid
Steuerberater in Schramberg

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung

Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen. So entschied das Oberlandesgericht Dresden (Az. 4 U 1354/19).

Eine Motorradfahrerin hielt an einem Stoppschild und wollte links in eine Vorfahrtsstraße einfahren. Von rechts kam ein Auto, das aber den Blinker eingeschaltet hatte. Die Bikerin fuhr los, weil sie dachte, der Pkw-Fahrer biege ab. Doch das tat er trotz des eingeschalteten Blinkers nicht und erfasste die Motorradfahrerin. Diese klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das Gericht entschied, dass sie nur Anspruch auf ein Drittel der Summe habe, denn sie habe den Unfall zum überwiegenden Teil selbst verursacht. Nur wenn zusätzlich zum reinen Betätigen des Blinkers Anzeichen wie ein langsamer werdendes Fahrzeug oder ein beginnender Abbiegevorgang eine „zusätzliche Vertrauensgrundlage“ schaffen würden, dürfte man sich auf ein Abbiegen verlassen. Den Pkw-Fahrer treffe wegen des versehentlichen Blinkens eine Mithaftung zu einem Drittel.

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